ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmen mit NEIKED Design vertreten durch:
   
   Benedikt Benz
   
   Reinsburgstrasse 35a
   70178 Stuttgart
   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
   §27 a Umsatzsteuergesetz:
   DE334553035

   Christian Schneider
   
   Danziger Straße 75
   71638 Ludwigsburg
   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
   §27 a Umsatzsteuergesetz:
   DE341322662

   Daniel Rothmund
   
   Lehenstraße 17a
   70180 Stuttgart
   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
   §27 a Umsatzsteuergesetz:
   TODO
   nachstehend NEIKED Design oder “wir” genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, per E-Mail, per Kontaktformular, per WhatsApp, per Messenger, oder über die Internetseite zustande kommen.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die der Kunde verwendet, werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.

Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
   • Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
   • Sie als Unternehmer eine Leistung buchen/ ein Produkt kaufen oder
   • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
2. Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher günstigere Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unberührt bleiben. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Je nachdem welche Leistung NEIKED Design erbringt, kann es sein, dass zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Diese Vereinbarungen z.B. ein Webseiten-Pflegevertrag, eine SEO-Vereinbarung oder auch eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Grafikleistungen ergänzen die AGB. Im Streitfall gehen die einzelnen getroffenen Vereinbarungen diesen AGB vor.
4. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Den Stand der AGB finden Sie am Ende des Dokuments.
5. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung einer Leistung.
6. Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

Vertragsgegenstand und Erstgespräch

1. Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein:
   • Beratung zum Thema Hosting
   • Beratung zum Thema Webseiten-Elemente
   • Struktur und Konzeption einer Webseite
   • Erstellung einer Webseite
   • Erstellung von Teilen einer Webseite
   • Fortlaufende Pflege einer Webseite (für die Pflege der Webseite wird ein gesonderter zusätzlicher Vertrag über Laufzeit, Konditionen etc. geschlossen)
   • SEO und SEO-Beratung (Für diesen Bereich gibt es eine gesonderte zusätzliche Vereinbarung)
   • Technische DSGVO-Maßnahmen (Wir bieten keine Rechtsberatung an.)
   • Erstellung von Logos, Grafiken, anderen Designs (im Folgenden Grafikleistungen genannt)
   im Folgenden als „Leistungen bzw. Webdesign- oder Grafikleistungen“ bezeichnet. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die aktuellen Leistungen und Angebote finden Sie unter https://www.neiked.design
2. In einem ersten Gespräch klärt NEIKED Design - meist persönlich oder telefonisch - vor der Angebotserstellung ab, was Sie benötigen. Dieses Gespräch dient als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebotes. Das Erstgespräch (Klärung des Themas, Rahmenbedingungen und Organisatorisches) dauert ca. 60 Min. und ist kostenfrei sowie unverbindlich.
3. Nach dem ersten Gespräch schickt NEIKED Design Ihnen ein Angebot zu und einen Fragebogen, der eine Grundlage für die Zusammenarbeit ist.

Zustandekommen des Vertrages

Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

1. Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötigt NEIKED Design von Ihnen die folgenden Daten:
   • E-Mail-Adresse
   • Vor- und Nachname
   • Adressdaten (zur ordnungsgemäßen Rechnungserstellung)
   • Telefonnummer
2. Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligungwied ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung des digitalen Produktes/ der Zugangsdaten für den Online Kurs/ oder der Zusendung von Produkten an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Kreditkarte verwenden wir auch Ihre Kreditkartendaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor der Abgabe der Bestellung vorzunehmen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3. Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben so lange in Ihrem Kundenkonto gespeichert, bis Sie diese selbst löschst.
4. Ohne das Einrichten eines Kundenkontos speichern wir die Daten nur im Rahmen unserer steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Pflichten.
5. Bei einer Änderung Ihrer persönlichen Angaben, sind Sie selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Sie schicken uns eine E-Mail an info@neiked.site mit Ihren geänderten Kontaktdaten.

Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie das Angebot von NEIKED Design angenommen haben. Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihre Beauftragung kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die Absendung des entsprechenden Formulars genügt.
3. Das Widerrufsformular und die Belehrung finden Sie hier.

Leistungserbringung

Urheberrecht

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt im Rahmen seiner Mitwirkungsverantwortung sicher, dass alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind, kostenfrei und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber

• den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit gewünschten notwendigen technischen Informationen beschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Informationen versorgt;
• einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner benennt;
• dafür Sorge trägt, dass Datenträger, die er zur Verfügung stellt, inhaltlich und technisch einwandfrei sind;
• von allen an den Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Datenträger Kopien behält, auf die der Auftragnehmer jederzeit kostenlos zurückgreifen kann.
• geeignete Vorkehrungen trifft, dass im Fall einer Zerstörung, Löschung oder Veränderung von Daten, Dateien oder Programmen diese rekonstruiert werden können.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer Kopien aller qualitätsrelevanten Unterlagen (insbesondere Review-Protokolle, Dokumente und Records) zur Verfügung zu stellen, welche die Leistungen des Auftragnehmers betreffen. Diese können vom Auftraggeber dem Auftragnehmer in elektronischer Form (eingescanntes Dokument im pdf-Format) oder Papierform (Kopie) zur Verfügung gestellt werden.

Die Vertragspartner können im Laufe des Projekts gemeinsam zusätzliche Mitwirkungspflichten definieren.

Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungen des Auftraggebers für den Auftragnehmer ein Mehraufwand, ggf. auch in Form von Wartezeiten entsteht oder Arbeiten wiederholt werden müssen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Mehraufwand in begründeter Höhe gesondert in Rechnung zu stellen.

Die Wartezeiten sind gemäß der vereinbarten Stundensätze zu vergüten. Andernfalls gelten die Stundensätze der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers.

1. Sie haben NEIKED Design alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird Ihnen mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.
2. Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) haben Sie NEIKED Design alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
   • Konzept, Menüstruktur, ausführliche Beschreibung der Design und die Funktionalitäten für die Designerstellung und die Programmierung oder ein Pflichtenheft des Projektes
   • Ausgewählte Farben
   • Designbeispiele
   • Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf) als PDF Dateien
   • Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (zB. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
   • Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns
   • Videos: (z.B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)
   • Datenschutzerklärung und Impressum
   • Die Daten sollen nicht als E-Mail-Anhang gesendet werden, sondern mittels eines gesonderten Ordners in Dropbox oder über www.wetransfer.com/ oder andere Anbieter bereitgestellt werden.
   Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von NEIKED Design gelöscht.
3. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind alleine Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie NEIKED Design die Information ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern NEIKED Design Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf die NEIKED Design übertragen werden können. Sie stellen NEIKED Design von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
4. Das fertige Logo/ Grafikleistungen werden in der Regel mittels Dropbox/ WeTransfer versandt.
5. Die Übertragung der Zugangsdaten stimmt NEIKED Design mit dem jeweiligen Kunden ab.
6. Fragen seitens NEIKED Design haben Sie innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
7. Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch Sie als Kunden zu Verschiebungen der Planung von NEIKED Design kommen, wird dieses mit 50% eines üblichen Tagessatzes vergütet. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch Sie entstanden ist.

Abnahme der Webseite / Grafikleistungen

1. Nach Fertigstellung der Webseite haben Sie die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Webseite als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.
2. Nach Fertigstellung der Grafikleistung haben Sie die Grafikleistung innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Grafikleistung als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.
3. Im Rahmen der Abnahme stellt NEIKED Design eine Checkliste zur Verfügung, die Sie für die Abnahme der Webseite / Grafikleistung abarbeiten können. Eventuelle Mängel an der Webseite / Grafikleistung müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an NEIKED Design übermittelt werden.

Fristen von NEIKED Design und höhere Gewalt

1. Für NEIKED Design vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.
2. Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch NEIKED Design setzt voraus, dass NEIKED Design sämtliche, von Ihnen zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die seitens NEIKED Design nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.
3. Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

Vergütungsmodalitäten

1. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot von NEIKED Design genannten Honorare und der dort angegebenen Fälligkeit. Die vereinbarten Preise verstehen sich – gegenüber Unternehmer-Kunden - jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbraucher-Kunden weisen wir die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer aus.
2. Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entwürfen durch NEIKED Design ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung durch NEIKED Design erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, von NEIKED Design üblicherweise berechneten, marktüblichen Stundensätzen. Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entwürfe durch Sie nicht abgenommen werden.
3. Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischen Problemen, die durch Dritte verursacht sind, muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von NEIKED Design ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.
5. Soweit Sie Leistungen von NEIKED Design in größerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzen, so dass die vereinbarte Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umständen angemessene Vergütung von NEIKED Design gewährt.

Rechnungsstellung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

1. NEIKED Design ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung über 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen ist NEIKED Design berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
2. Die Rechnungsstellung durch NEIKED Design erfolgt nach Erbringung der Teil- bzw. Gesamtleistung.
3. Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 10 Tagen an NEIKED Design zu zahlen.
4. Geraten Sie in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, ist NEIKED Design berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe haben Sie je Mahnung durch NEIKED Design 5,00 EUR zu zahlen. NEIKED Design ist weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von NEIKED Design.
5. In einigen Fällen bietet NEIKED Design auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich- Sie haben das Recht jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder Insgesamt zuzahlen.
6. Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf als auch bei der Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für anwaltliche Vertretung entstehen.
7. Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und Sie zahlen nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, bin ich berechtigt die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.
8. Haben Sie NEIKED Design eine Lastschrift erteilt und kann ein Betrag nicht wie vereinbart von Ihrem Konto eingezogen werden, haben Sie uns die daraus entstehenden Kosten zu erstatten.
9. Sind Sie nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

Beendigung des Vertrages

1. Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
   • bei Nichtzahlung der Anzahlung
   • bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
   • bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
   • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.
3. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind NEIKED Design sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.

Übertragung des Vertrages

Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Sie stellen NEIKED Design zur Erfüllung der Leistungen wie z.B. der Webseitenpflege Ihre Log-In Daten bereit. NEIKED Design gibt diese Daten nicht weiter und sorgt – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
2. NEIKED Design bietet eine Vertraulichkeitsvereinbarung an.
3. Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden.

Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung der jeweils erhaltenen Informationen, soweit diese entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Informationen einen vertraulichen Charakter haben. Die Vertragspartner werden insbesondere vertrauliche Informationen nicht Dritten weitergeben oder in irgendeiner Form zugänglich machen. Auftragnehmer ist berechtigt vertrauliche Informationen an Subunternehmer und verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG weiterzugeben. In diesem Fall dürfen diese Unternehmen die vertraulichen Informationen nur verwerten, soweit es im Rahmen dieser Vereinbarung erlaubt ist. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass diese Unternehmen entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers und des Auftraggebers sind zur vertraulichen Behandlung aller technischen und organisatorischen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen der Durchführung von Projekten erlangen. Ausgenommen hiervon sind Informationen über technische Verfahren, Produkte und Dienstleistungen, die von Auftraggeber oder Auftragnehmer allgemein veröffentlicht werden oder allgemeine Erkenntnisse der Software- und Kommunikationstechnik darstellen.

Die vorgenannten Verpflichtungen gelten insoweit und solange sie nicht allgemein bekannt werden oder einer Partei von einem Dritten ohne Bruch einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden, sie enden spätestens 5 Jahre nach Erhalt der Information.

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind gemäß § 5 Bundesdatenschutz verpflichtet oder vorher entsprechend unterrichtet worden.

Know-how Schutz und Geschäftsgeheimnis

1. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise unserer Leistungserbringung erhalten (von NEIKED Design entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how) verwenden und die aufgrund insbesondere gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren. Zudem sind Sie nicht berechtigt, diese Informationen außerhalb unseres Vertrages zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung ist in jedem Fall untersagt und bedarf immer einer ausdrücklichen Erlaubnis unsererseits. Im Rahmen eines abgestimmten Testimonials sind Sie berechtigt über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit NEIKED Design zu sprechen/ zu schreiben. Die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis zu wahren, wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus.
2. Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind Informationen,
   • die bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
   • die unabhängig von NEIKED Design entwickelt wurden,
   • die bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich zugänglich wurden.
3. Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

Haftung von NEIKED Design und Verjährung

1. NEIKED Design haftet Ihnen gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Im Übrigen ist die Haftung von NEIKED Design auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3 - fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.
3. Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
4. Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von NEIKED Design, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts alleinige Verantwortung von Ihnen und nicht Aufgabe von NEIKED Design. NEIKED Design haftet daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Geschäftsbetrieb des Kunden.
5. Wird NEIKED Design von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie NEIKED Design von der Haftung frei und erstatten NEIKED Design sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von NEIKED Design bleibt hiervon unberührt.
6. Für Schäden an durch den Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist die Haftung von NEIKED Design auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten haftet NEIKED Design nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
7. Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit für NEIKED Design. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
8. NEIKED Design haftet nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von NEIKED Design liegen.
9. Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber NEIKED Design verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
10. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von NEIKED Design. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von NEIKED Design sowie Dritten, die durch NEIKED Design eingeschaltet wurden.

Änderung dieser AGB

Schlussbestimmungen

1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail ausreichend ist.
2. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unserers Unternehmens in Stuttgart.
3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Vertragspartner eine etwaig ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

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